Die Piraten als Chance für neue Bündnisse

In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen Grüne und Piraten stets als Konkurrent*innen um die Gunst junger Wähler*innen. Gerade nach dem Wahlerfolg der Piraten im Saarland ist die Diskussion nicht mehr wegzudenken. Erstmals liegen die Piraten bei einer Landtagswahl vor den Grünen. Sogar deutlich. Zwar ist das Saarland nicht gerade groß, eine Symbolwirkung besitzt das Ergebnis aber natürlich trotzdem. Doch lässt man den parteipolitischen Machtkampf und die zum Teil stark unterschiedlichen Ansichten außen vor, ist anzuerkennen, dass sich mit den Piraten eine weitere linksliberale, progressive und gleichzeitig auf Nachhaltigkeit bedachte Partei etabliert hat.

Aktuell hilft dies leider in erster Linie der CDU/CSU, die aufgrund des ausdifferenzierten linken Parteienlagers als stärkste politische Kraft in Deutschland auftreten kann. Deshalb ist es wichtig, dass etablierte Parteien links der Mitte – sprich Grüne, Linke und ggf. die SPD – mehr als bisher auf die Piraten zugehen und sich kritisch und konstruktiv mit ihnen auseinandersetzen. Es ist nicht zielführend, sich ausschließlich negativ von den Piraten abzusetzen und wie der designierte FDP-Generalsekretär eine „Tyrannei der Masse“ herbei zu phantasieren oder wie die Linke nach dem Bedeutungsverlust der FDP die Piraten als neue neoliberale Gefahr zu brandmarken. Es gibt große Überschneidungen gerade zwischen Grünen und Piraten und diese gilt es durch Zusammenarbeit zu stärken. Nur so kann es auch den Piraten gelingen, sich auf breiterer Basis politisch zu positionieren und die Minderheit aus rechtsliberalen, anarchokapitalistischen, antifeministischen oder auch antisemitischen Mitgliedern aus der Partei zu drängen.

Denn ohne politische Verantwortung oder überparteiliche Bündnisse wird es schwer sein, der noch stark heterogenen Partei gemeinsame Grundwerte zu geben, auf die sich Wähler*innen der Partei dann verlassen können. Langfristig bleibt nämlich keine Partei „Protest-Partei“, die sich in den Parlamenten etablieren möchte. Wenn es also den Piraten gelingt, sich glaubhaft als neue Kraft zwischen FDP und Grünen zu positionieren und der FDP somit weiter die Existenzberechtigung in deutschen Parlamenten entzieht, wird es langfristig weitaus schwieriger für die Union, politische Verantwortung zu tragen. Denn dann liegt der Ball bei der Sozialdemokratie, die entweder Mehrheitsbeschafferin für die Konservativen spielt oder Kopf eines neuen sozialen, grünen und linksliberalen Bündnisses wird. Es bleibt interessant.

Aber die Frage, ob sich die Piraten etablieren werden, hat sich für mich geklärt. Also kann es jetzt nur heißen, aus den neuen Umständen gute Politik zu machen. Im Bündnis mit den Piraten!

Zum Geburtstag von Simone Weil

Aus aktuellem Anlass an dieser Stelle ein Artikel, den ich bereits vor drei Jahren veröffentlichte:

Am 3. Februar 2009 wäre die französische Anarchistin, Philosophin und Mystikerin Simone Weil hundert Jahre alt geworden. Außerhalb theologischer Fachkreise besitzt sie allerdings nur geringe Bekanntheit. Doch nicht nur die Mystik, auch ihr mutiges Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit verdient Anerkennung.

“Man muss das Geld in Verruf bringen. Es wäre nützlich, dass diejenigen, die höchstes Ansehen oder sogar Macht besitzen, gering entlohnt werden. Die menschlichen Beziehungen müssen der Kategorie nicht messbarer Dinge zugeordnet werden. Öffentlich soll anerkannt sein, dass ein Bergmann, ein Drucker, ein Minister einander gleich sind.” – Nachdem Weil 1909 als Tochter wohlhabender Eltern in Paris geboren wurde und anschließend eine wohlbehütete Kindheit im jüdisch-agnostisch geprägten Elternhaus genoss, waren ihre revolutionären Ansätze kaum absehbar. Doch bereits früh interessierte sich die junge Frau für Philosophie und Politik und begann nach dem Abitur ein Studium der Philosophie in ihrer Heimatstadt.

Pazifismus und Antifaschismus

Philosophisch und politisch geprägt wurde Simone Weil bereits in der Schule von ihrem Lehrer Émile Chartier (besser bekannt unter dem Pseudonym “Alain”), der – auch aufgrund seiner Erfahrungen im Ersten Weltkrieg – zum bekennenden Pazifisten und Antifaschisten wurde und Zeit seines Lebens für mehr und direktere Demokratie sowie humanistische Werte kämpfte. Wie Alain wurde Weil schließlich auch Philosophielehrerin, verbrachte aufgrund gesundheitlicher Probleme (chronische Kopfschmerzen) jedoch nur wenig Zeit in diesem Beruf. Von den Entwicklungen in Deutschland entsetzt, entschied sie sich stattdessen, 1934 nach Deutschland zu reisen, um politisch gegen Hitler zu wirken. Sie verfasste zahlreiche Schriften gegen den Nationalsozialismus und war bemüht, linke und demokratische Parteien davon zu überzeugen, gegen Hitler zusammenzuarbeiten. Doch ihre Werke fanden nur wenig Gehör in Deutschland und wurden auch erst posthum in den Siebzigern in die deutsche Sprache übersetzt und in einer höheren Auflage veröffentlicht (Aufsatzsammlung: “Unterdrückung und Freiheit”).

Erfahrungen als Fabrikarbeiterin

Nachdem Weil enttäuscht nach Frankreich zurückkehrte, wollte sie in ihrer Heimat die Unterdrückung des großindustriellen Kapitalismus am eigenen Leibe spüren und entschied sich zum Zwecke des Erkenntnisgewinns zu einem Jahr Fabrikarbeit bei Renault. Auf dem Foto in ihrem Fabrikausweis ist die hübsche junge Frau bereits von ihrer Krankheit und der schweren Arbeit gezeichnet. Der harte Alltag bei Renault öffnete Weil die Augen für die Bedürfnisse und Nöte der FabrikarbeiterInnen und so beschäftigte sie sich in der folgenden Zeit stärker mit linken Ansätzen, fand aber weder in der Sozialdemokratie noch im Marxismus ihre politische Heimat. Das System “Staat” lehnte sie immer stärker ab und öffnete sich stattdessen für anarchistische Ideen.

“Urlaub” in Spanien

Nach dem Jahr bei Renault reiste Simone Weil zur Erholung 1936 nach Spanien, wurde dort jedoch schon bald mit den Realitäten des Bürgerkriegs konfrontiert. Durch die Philosophie Alains und ihrem Aufenthalt in Deutschland geprägt, entschied sie sich an der Seite der Anarcho-Syndikalisten gegen Franco zu kämpfen, der eine militaristisch-faschistoide Revolution anstrebte. Unter anderem auch durch die Unterstützung Nazi-Deutschlands für den faschistischen General wurden die demokratischen Kräfte schnell besiegt und Weil kehrte zurück nach Frankreich. Vor ihrer Rückkehr kam es jedoch schon zu ersten Begegnungen mit dem Christentum, die sich später in Frankreich und Italien intensivierten. Die bisher bekennende Atheistin schloss sich dem Christentum an, das sie als “Religion der Sklaven” bezeichnet. So sah sie ihre neugewonnene Religiosität auch nicht im Widerspruch zu ihrem politischen Wirken, sondern lediglich als “Neuorientierung” ihrer Lebens.

Mystik und Kopfschmerzen

Ihre chronischen Kopfschmerzen, durch die körperlichen Strapazen bei Renault und in Spanien womöglich stark verschlimmert, wurden für Weil zum Tor für mystische Erfahrungen. Durch regelmäßige Erlebnisse war sie der Meinung, in einer transzendentalen Liebesbeziehung zu Jesus Christus zu stehen. 1941 begann ihre literarisch wichtigste Schaffensphase. Sie floh vor den deutschen Besatzern nach England, wo sie 1943 im Alter von nur 34 Jahren an Magersucht starb. Ob ihre Magersucht eine Folge ihrer Kopfschmerzen war, die sie am Ende ihres Lebens immer häufiger heimsuchten, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Simone Weil verlor gegen Ende des Lebens geprägt von Unterdrückung und Rückschlägen ihren Glauben an eine gerechte Gesellschaft im Diesseits. Doch ihre Texte wurden nach ihrem Tod zum Quell der Inspiration für anarchistische und demokratische DenkerInnen. Ihr hundertster Geburtstag ist ein guter Anlass, ihr politisches Vermächtnis wiederauferstehen zu lassen.

Wahl zum 45. Studierendenparlament

Am Ende des Wintersemesters sind alle Studierenden der Ruhr-Universität wieder aufgerufen, ihre politische Vertretung zu bestimmen. Vom 23. bis zum 27. Januar wird dann das neue Studierendenparlament (kurz: StuPa) gewählt, das im Anschluss den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) als politische Vertretung aller Studierenden benennt.

Die Grüne Hochschulgruppe ist seit Jahren stärkste Fraktion im StuPa und stellt auch seit 2009 den Vorsitz des AStA. In dieser Zeit konnten wir bereits viele Erfolge erzielen. Wir konnten an der Abschaffung der Studiengebühren mitwirken, den Anteil von Recyclingpapier auf dem Campus deutlich erhöhen, Anwesenheitspflichten in Seminaren und Vorlesungen stark minimieren, das vegan-vegetarische Angebot in der Mensa ausbauen sowie Alternativen zu Tierversuchen stärken. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt unserer Arbeit. Neben der politischen Arbeit organisieren wir im AStA auch zahlreiche Veranstaltungen. Partys, Poetry Slams, Lesungen, Vorträge, Podiumsdiskussionen und vieles mehr.

Doch große Aufgaben liegen noch vor uns: Die Verkehrssituation an der RUB ist fatal! Durch eine Takterhöhung der U35 konnten wir die Situation bereits entschärfen, aber noch nicht lösen. Zusätzliche Shuttlebusse zwischen Uni und Hauptbahnhof sind im Gespräch. Gerade im Hinblick auf die steigenden Studierendenzahlen müssen hier Lösungen gefunden werden. Auch die Raumauslastung an der Uni ist bereits jetzt ein enormes Problem.

Wir wollen eine Uni für alle, die aber auch allen Studierenden eine gute Infrastruktur bieten kann. Dieser Herausforderung wollen wir uns auch 2012 stellen und freuen uns über Eure Unterstützung!

RUB-Mensa wird vegan

Rund sechs Millionen Menschen in Deutschland leben vegetarisch. Etwa 500.000 ernähren sich vegan, verzichten auf Milch, tierische Fette und Eiweiße. Vegetarische Alternativen sind in den Gastronomiebetrieben des Akademischen Förderungswerks (AKAFÖ) seit langem an der Tagesordnung. In der großen Mensa der Ruhr-Universität folgt jetzt auch ein regelmäßiges veganes Angebot.

Nach einigen Kundenwünschen in diese Richtung hat das AKAFÖ in der Cafeteria des Unigebäudes GB vor knapp drei Jahren vegane Speisen ins Angebot genommen. Brötchen und Bagel mit veganen Aufstrichen, Soja-Drinks und veganer Pudding können dort seitdem täglich bestellt werden. Im Mai besuchte außerdem der vegane Fernsehkoch Björn Moschinski das Team der RUB-Mensa und hielt einen Workshop zum veganen Kochen ab. Das Ergebnis wurde den Kunden am nächsten Tag im Aktionsbereich vorgestellt: Es gab ein veganes Frikassee mit Reis und Salat.

Um dem wachsenden veganen Kundenstamm beim Mittagessen in der Mensa stetiger gerecht zu werden, ist dort ab sofort mindestens einmal die Woche ein veganes Angebot auf dem Speiseplan. Hartweizen-Nudeln mit veganer Bolognese sind an der Nudeltheke täglich zu haben.

Für das vegane Angebot hat die Produktionsleitung auch den bestehenden Speiseplan noch einmal genau unter die Lupe genommen und herausgefunden, dass Gerichte wie etwa der Graupeneintopf bereits ohne tierische Inhaltsstoffe auskommen. Weitere vegane Mensagerichte, die in den nächsten Wochen auf dem Plan stehen, sind etwa: Tofupfanne „Griechischer Art“, Sauerkrauteintopf oder Chili Sin Carne.

Damit die Gerichte für VeganerInnen leicht zu erkennen sind, sind sie auf dem Speiseleitsystem im Mensafoyer und an den Ausgabetheken selbst mit einem Sonnenblumen-Symbol gekennzeichnet. Mittelfristig soll auch der Online-Speiseplan auf der Homepage so umgestellt werden, dass er vegane Gerichte anzeigt und so den Mensagang auch für diese Kundengruppe besser planbar macht.

Tag der Demokratie

Heute wird der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ein Feiertag, der widersprüchliche Gefühle in mir auslöst. Der Sieg demokratischer Kräfte über die SED-Diktatur war ein großartiges Ereignis. Zwar spielten auch verschiedene innere und äußere Umstände beim Zusammenbruch der DDR eine Rolle; die Bedeutung der Montagsdemonstrationen sollte jedoch nicht vernachlässigt werden. Das SED-Regime erlebte eine demokratische Revolution und wurde mit friedlichen Mitteln zum Rückzug gezwungen. Leider führte der Unmut über die Zustände im “sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat” zu einem fragwürdigen Schwarz-Weiß-Denken. So wurde der Westen Deutschlands zum Paradies hochstilisiert und die eigenen demokratischen Erfolge leichtfertig gegen einen Beitritt zur BRD eingetauscht.

Gefeiert wird am 3. Oktober auch offiziell lediglich die “Deutsche Einheit”, nicht der Sieg der Demokratie über Diktatur und Unterdrückung. Beinahe unbemerkt werden diese ganz und gar unterschiedlichen Folgen des Mauerfalls gleichgesetzt. Wäre eine Demokratie im Osten Deutschlands etwa weniger wert, wenn sie unabhängig von der BRD entstanden wäre? Worte zum Tag der Deutschen Einheit entlarven leider viel zu oft, dass nicht Werte wie Menschenrechte oder Freiheit im Vordergrund stehen, sondern nationales Bewusstsein. Die Unterdrückungspolitik der SED bot manchen ein gutes Alibi, um nach 1945 wieder “großdeutsch” und “völkisch” zu denken.

Nicht die Wiedervereinigung Deutschlands sollte doch der zentrale Aspekt sein, sondern die Durchsetzung freiheitlicher Grundsätze in der ehemaligen DDR. Ein kritischer Dialog über Nationalismus im Zuge der Feierlichkeiten am 3. Oktober ist kaum möglich. Schnell fällt der Vorwurf, das SED-Regime zu verharmlosen und Deutschland auf die Nazi-Zeit zu reduzieren. Gefährlichen Nationalismus gab es jedoch nicht bloß zwischen 1933 und 1945. In dieser Zeit spitzte sich dieser allerdings zur vielleicht größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte zu. Ein größenwahnsinniger Nationalist, Antisemit und späterer Massenmörder kam nicht durch Zufall an die Macht, sondern weil er eine immer größere AnhängerInnenschaft von sich begeistern konnte.

Unter Berücksichtigung dieser historischen Fakten erscheint es unverantwortlich, den Nationalismus Deutschlands auf die Nazi-Zeit zu reduzieren. Er existierte vor 1933 und existierte auch nach 1945 fort. Daher ist es von enormer Wichtigkeit, nationalistische und faschistische Bestrebungen frühzeitig zu entlarven, bevor sie Schaden anrichten können. Auch und gerade am 3. Oktober!

“Tierschutz konsequent umsetzen” – Sind die Grünen die richtige Adresse?

Am Samstag fand in Berlin ein Tierschutzkongress der Grünen Bundestagsfraktion unter dem Motto „Tierschutz konsequent umsetzen!“ statt. Dass ich mit meiner Definition von konsequentem Tierschutz nicht gerade mehrheitsfähig bin bei den Grünen, war mir natürlich im Vorfeld bewusst. Trotzdem hinterlässt der Kongress unterschiedliche Gefühle.

Vorweg: Die Grünen sind die einzige größere politische Kraft in Deutschland, die Tierschutz seit Jahrzehnten auf der Agenda hat und (mal mehr, mal weniger) an der Umsetzung dessen arbeitet. Die Tierschutzpartei leistet in diesem Bereich auch wichtige Arbeit, bleibt aber gerade auch aufgrund der monothematischen Ausrichtung realpolitisch weitgehend unbedeutend. Schließlich sind Natur-/Tierschutz sowie Tierrechte auch nicht ohne eine umfassendere Kritik am Wirtschaftssystem und seiner Ausbeutungsmechanismen denkbar. Daran fehlt es bei der Tierschutzpartei leider sehr oft. Bei den Grünen aber natürlich auch in vielen Fällen. Linke und SPD dagegen sind immer wieder dabei, wenn es darum geht, tierrechtliche Vorstöße (unabhängig ob von den Grünen oder anderen Gruppen) abzuweisen.

Zurück zum Kongress: Das Thema Tierschutz wurde in drei Teilbereiche geteilt: „Unterhaltungsfaktor Tier“ (Zirkus, Zoo, Film, Fernsehen), „Kuschelfaktor Tier“ (Haustierhaltung, Exotenhaltung) und „Tierschutz auf dem Teller“. Meinen Schwerpunkt möchte ich in diesem Artikel im dritten Bereich setzen. Bei den ersten Punkten gab es große Einigkeit und die Diskussionen verliefen sachlich. Problematisch war lediglich, dass das Thema Tierzucht nicht grundsätzlich kritisiert und als Ursache von Tierleid hinterfragt wurde. Tiere werden aus kommerziellen sowie aus nicht-kommerziellen Gründen „produziert“. Wer nicht den Wünschen und Vorstellungen der Kundinnen und Kunden (oder der Hobbyzüchterinnen und -züchter) entspricht, wird gefoltert, getötet, ausgesetzt. Tierheime sind überfüllt und stehen in fast allen Orten immer wieder am Rande der Insolvenz, weil „überproduzierte“ Tiere häufig einfach vor dem Tierheim ausgesetzt werden. Aus Mangel an Alternativen werden Tiere, die als „nicht vermittelbar“ gelten, oft schnell eingeschläfert. In diesem Bereich hätte ich mir mutigere Ziele versprochen. Schade.

Emotional und aggressiv wird es aber natürlich immer, wenn es um das eigene Schnitzel geht. Die Diskussion, ob nun vegan, vegetarisch oder ein „bewusster“ Umgang mit Fleischkonsum die richtige Ernährungsform ist, kam natürlich auch beim Kongress in Berlin schnell auf. Ich möchte jetzt aber nicht auf jede Anfeindung und jeden Nebenkriegsschauplatz eingehen. Dies schadet der Bewegung und hilft denen, für die Tierschutz und Tierrechte weiterhin Fremdworte sind. Insgesamt war die Stimmung letztlich auch überraschend entspannt. Dies hat einen simplen Grund. Dafür möchte ich jedoch etwas ausholen. Bei der Diskussion zum Thema „Tierschutz auf dem Teller“ war auch Karen Duve auf dem Podium. Duve ist Schriftstellerin und unternahm den Selbstversuch, zunächst bio, dann vegetarisch, im Anschluss vegan und schließlich frutarisch zu leben. Während sie sich vegan ernährte (heute ist Karen Duve überzeugte Vegetarierin, bemüht sich jedoch, weitgehend vegan zu leben), traf sie sich mit dem veganen Tierrechtler Achim Stößer, der in erster Linie durch seine kompromisslose „Vegetarier sind Mörder“-Haltung bekannt ist. Seine politische Überzeugung lässt keine schrittweise Veränderung hin zu einem Ideal zu. Veganismus ist die einzig ethisch vertretbare Haltung. Fertig aus. Wer lediglich VegetarierIn ist, wirft lediglich weniger Brandbomben in Asylbewerberheime, so Stößers Analogie.

Ich halte den Veganismus auch für die einzig vertretbare ethische Haltung gegenüber Tieren. Soweit stimme ich Stößer zu. Dann hört es aber auch schon auf. Die konsequente Ablehnung von Reformismus ist naiv und gefährlich. Beim Kongress in Berlin trafen sich viele Menschen, die sich darüber einig sind, dass Tierschutz in unserer Gesellschaft einen zu geringen Stellenwert besitzt. Dass die Meinungen über die Konsequenzen dieser Haltung weit auseinander gehen, ist ein nicht zu bestreitender Fakt. Daher gab es am Ende auch überraschend große Übereinstimmungen, weil sich alle einig waren, dass Veränderungen nur durch Reformen und ein breites Umdenken möglich sind. Ich finde es weiterhin furchtbar, dass eine Mehrheit der Grünen relativ unkritisch mit ihrem eigenen Fleischkonsum umgeht. Aber wenn sich die gleichen Menschen engagiert gegen Massentierhaltung, Tierversuche und Tiere in der Unterhaltungsindustrie einsetzen, dann ist das großartig und ein Gewinn für die Tiere! Enttäuscht war ich darüber, dass ein Parteifreund aus NRW der Meinung war, als VeganerIn habe man nichts auf einem Tierschutzkongress verloren, weil man doch viel mehr anstrebe, als in diesem Rahmen erreicht werden könne. Natürlich möchte ich mehr erreichen für die Tiere, als ich es in meinem gesamten Leben können werde. Trotzdem ist jeder Fortschritt besser als keiner. Radikale politische Forderungen und realpolitische Arbeit müssen sich nicht widersprechen. Sie dürfen sich nicht widersprechen! Ein naiver Glaube an eine Revolution ohne Reform und Fortschritt ohne Kompromisse stärkt die politische Gegenseite und schwächt linke Positionen.

Daher ziehe ich folgendes Fazit aus dem Kongress: Auch bei den Grünen besteht enormer Nachholbedarf im Themenkomplex Tierrechte. Aber nicht trotzdem, sondern gerade deswegen werde ich mich weiterhin bei den Grünen zu diesem Thema engagieren!

Die Zeugen LaRouches

Sie haben das Patentrezept! Sie informieren unmündige Studierende darüber, dass das StudiVZ ein “KZ ohne Tränen” sei! Sie wissen, was Adolf Hitler über die EU-Verfassung denkt! Sie klären darüber auf, dass der Dalai Lama eine “Marionette des Westens” ist und die Briten (oder wahlweise auch die Juden) für das Übel in der Welt verantwortlich sind. Für diese Weisheiten kann nur eine Gruppierung verantwortlich sein: die “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (BüSo). Hinter dem unverdächtigen Namen verbirgt sich die 1992 gegründete Nachfolgepartei der “Patrioten für Deutschland”. Sie ist Teil der LaRouche-Bewegung, der KritikerInnen sektenartige Strukturen vorwerfen.

Eigentlich ist die BüSo politisch völlig unbedeutend. Die Wahlergebnisse liegen bundesweit bei etwa 0,1 Prozent und auch kommunale Erfolge kann die Organisation nicht vorweisen. Dennoch gelingt es ihr, in vielen Städten Deutschlands Präsenz zu zeigen. Auch in Bochum ist sie regelmäßig auf dem Campus und in der Innenstadt mit kleinen Ständen vertreten. Auf selbstgemalten Plakaten teilen die Parteimitglieder ihr Weltbild mit (siehe Einleitung). Manchmal amüsant, dann wieder erschreckend oder auch erschreckend einfältig, was dort zu lesen ist. Das Steckenpferd der Partei ist die Finanzkrise. Schon vor Jahren warnte BüSo-Oberguru Lyndon LaRouche vor dem Zusammenbruch der Finanzmärkte. In aktuellen Publikationen ist die Schadenfreude über die vermeintliche Bestätigung der eigenen Thesen schwer zu überlesen und man fühlt sich an Jugendliche erinnert, die stolz verkünden, eine bestimmte Band schon lange gekannt zu haben, bevor sie “cool” und “angesagt” war.

Die “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” ist kein Einzelphänomen, sondern Teil einer internationalen Bewegung, angeführt von Lyndon LaRouche, der sich seit rund dreißig Jahren erfolglos darum bemüht, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Neben Amerika zählt Deutschland zu den wichtigsten politischen Spielplätzen der LaRouche-Bewegung. 1977 heirate LaRouche die damals 29jährige Helga Zepp, die seither – als Helga Zepp-LaRouche – die Aktivitäten in der Bundesrepublik koordiniert. In Deutschland gehören unter anderem die Zeitschrift “Neue Solidarität”, der Verein “Club of Life”, die Nachrichtenagentur “Executive Intelligence Review” sowie weitere Organisationen zur “Förderung der Kernenergie” und für “Frieden und Demokratie” zum Dunstkreis der umstrittenen Bewegung. In der Öffentlichkeit treten neben der Partei “BüSo” vor allem die “LaRouche-Jugendbewegung” und das “Schiller-Institut” auf.

Mit klassischen Attributen des politischen Koordinatensystems lässt sich die BüSo nur schwer beschreiben. In seiner frühen politischen Karriere war LaRouche überzeugter Trotzkist und bis heute finden sich immer wieder Bezüge zu Marx und Trotzki in seinen Schriften. Gleichzeitig spricht der Anführer der nach ihm benannten Bewegung von einer “zionistischen Verschwörung”, was ihm gerade in den USA den Ruf als antisemitischer Faschist einbrachte. Andere Blätter erklären das Mitglied der US-Demokraten aufgrund seiner marxistischen Vergangenheit zum Kommunisten. Unabhängig von diesen Einordnungen wird die LaRouche-Bewegung unter anderem von AussteigerInnen mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei eine Politsekte, die ihre Mitglieder sozial isoliert und politische Gegner zu Mittätern diverser Weltverschwörungen erklärt. Als WeltverschwörerInnen unterwegs sind laut BüSo die US-Regierung, das britische Königshaus, die “zionistische Lobby” oder auch die Grünen in Zusammenarbeit mit diversen Umweltorganisationen.

Ihren Höhepunkt erlebten die Vorwürfe gegen LaRouche & Co. vor acht Jahren, als ein britischer Student mit jüdischen Wurzeln nach einer Veranstaltung in Wiesbaden des ebenfalls von Zepp-LaRouche geleiteten Schiller-Instituts ums Leben kam. Die Polizei geht von Selbstmord aus, Zweifel daran gibt es jedoch bis heute: Der junge Student rief kurz vor seinem Tod seine Mutter und seine Freundin an und berichtete von der antisemitischen Hetze bei der Veranstaltung und schilderte, dass er große Angst habe. Trotz dieser Informationen und internationaler Proteste zur Neuaufwicklung des Falls wurde ein Verfahren jedoch nicht aufgenommen.